14. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura nicht zulässig
| Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer der Prokura gewährt wird, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden. | Eine solche Bestimmung weicht vom Grundgedanken der Regelung in § 52 … Weiterlesen
14. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig
| Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Ausgenommen waren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts indes Bußgelder, die der Arbeitgeber (Speditionsunternehmer) bei Verstößen seiner Arbeitnehmer gegen Lenk- und Ruhezeiten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesseübernahm. … Weiterlesen
13. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Neue Aufmerksamkeitsgrenze von 60 EUR
| Das Bundeskabinett hat die Lohnsteuerrichtlinien 2015 beschlossen. Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrates ist in Kürze zu rechnen. Hierdurch werden die bisherigen Lohnsteuerrichtlinien 2013 grundsätzlich mit Wirkung ab 2015 ersetzt. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass die 40 EUR-Grenze für … Weiterlesen
12. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
| Das Finanzgericht Hamburg hat aktuell entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. | Sachverhalt Eine Steuerpflichtige betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Neben … Weiterlesen
11. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich
| Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. | Sachverhalt Eine Unternehmerin erwarb ein bebautes Grundstück, das sie überwiegend steuerfrei verwendete. Lediglich ein … Weiterlesen
10. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH
| Die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war. Wird bei Auflösung der Gesellschaft ein Verlust erzielt, ist oft fraglich, zu welchem … Weiterlesen
9. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung
| Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das auf EU-Vorgaben basierende Gesetzesvorhaben ist bis zum 20.7.2015 umzusetzen. Betrachtet man die Änderungen für Kapitalgesellschaften, so wird ersichtlich, dass sich die Neuregelungen im … Weiterlesen
8. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge
| Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hat nunmehr das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung bezogen. | Im … Weiterlesen
7. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015
| Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 % liegen. Dass keine erneute Erhöhung notwendig wird, liegt vor allem an dem kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes, wodurch die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüftätigkeit massiv … Weiterlesen
6. Oktober 2014
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich
| Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Es gibt jedoch auch einige Fälle, in denen der persönliche, individuelle Steuersatz anzuwenden ist. Zu einigen Ausnahmetatbeständen hat sich der Bundesfinanzhof nun geäußert und teilweise steuerzahlerfreundliche Entscheidungen … Weiterlesen