Steuerberaterin Margit Schunke

StbSchunke.de | Schunke.biz | Stbschunke.eu

22. Juli 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Dienstreisen: Verfassungsbeschwerde zur Kilometerpauschale anhängig

Dienstreisen: Verfassungsbeschwerde zur Kilometerpauschale anhängig

In einigen Bundesländern (z.B. Bayern und Hessen) können Angestellte im öffentlichen Dienst eine pauschale Wegstreckenentschädigung von 35 Cent pro Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Demgegenüber erhalten Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur 30 Cent steuerfrei. Ob ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss vorliegt, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Hinweis: Wegen dieser Ungleichbehandlung hatte sich der Kläger zunächst an das Finanzgericht Baden-Württemberg gewandt und gegen das ablehnende Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben. Der Bundesfinanzhof hatte diese schließlich zurückgewiesen. Nun hat der Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingelegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2010, Az. 10 K 1768/10; BFH, Beschluss vom 15.3.2011, Az. VI B 145/10; Verfassungsbeschwerde: Az. 2 BvR 1008/11).

21. Juni 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden

Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden

In einigen Bundesländern wurde die pauschale Wegstreckenentschädigung für öffentlich Bedienstete ab 2009 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Dies führt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft, die nur 30 Cent steuerfrei erhalten.

 

Die Reisekostenerstattungen an Landesbedienstete unterliegen von vornherein einer wesentlich stärkeren Überprüfung als Reisekostenerstattungen aus nicht öffentlichen Kassen. Sie werden zusätzlich von vorgesetzten Behörden und den Landesrechnungshöfen überwacht. Zudem steht es dem Steuerpflichtigen frei, bei Auswärtstätigkeiten höhere tatsächliche Kilometerkosten nachzuweisen und geltend zu machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist darüber hinaus der Ansicht, dass die in den Lohnsteuerrichtlinien festgelegten Beträge auf einer sachverständigen Beurteilung und Auswertung einer Vielzahl repräsentativer Einzeldaten beruhen. Sie gelten die mit der Benutzung eines Fahrzeugs regelmäßig verbundenen Aufwendungen ab. Mehr als die Berücksichtigung dieses durchschnittlichen Aufwands kann ein Steuerpflichtiger ohne weitere Nachweise nicht verlangen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg.