24. Juni 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Verbindliche Auskunft: Gebührenpflicht ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Die Auskunftsgebühr ist selbst dann verfassungsgemäß, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91.456 … Weiterlesen
15. September 2010
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Verbindliche Auskunft: Gebühren sind nicht umsatzsteuerpflichtig
Bei einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Gebühr eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erteilt wird. Das Finanzamt handelt bei der Auskunftserteilung nämlich auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist daher nicht unternehmerisch tätig. … Weiterlesen