Das „Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ ist nach der Zustimmung des Bundesrats in trockenen Tüchern.
Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden.
Umsetzung in zwei Stufen
Die Umstellung auf das antragslose Kindergeld soll 2027 in zwei Stufen erfolgen. Die Bundesregierung (Mitteilung vom 25.9.2026) hat hierzu einen Zeitplan veröffentlicht:
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Ab Frühjahr 2027 soll die Neuerung zunächst für Familien gelten, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen. Grund dafür ist, dass die relevanten Daten der Familienkasse schon vorliegen.
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Ende 2027 soll dann auch für erste Kinder das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind aber, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet.
Antragsinformationen werden über Datenaustausch ermittelt
Das antragslose Kindergeld soll die bisherige Antragsstellung – nicht die Prüfung des Kindergeldanspruchs – ersetzen. Das heißt: Statt über einen Antrag soll die Familienkasse die relevanten Informationen künftig über den Datenaustausch der Verwaltung erhalten. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip soll dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand für Eltern zu reduzieren.
Quelle — Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, BR-Drs. 491/26 (B) vom 25.9.2026; Die Bundesregierung, Mitteilung vom 25.9.2026: „Im Bundesrat beschlossen: Kindergeld künftig ohne Antrag“
Mit der Aktualisierung des Fragen- und Antworten-Katalogs zur Aktivrente hat das Bundesfinanzministerium zwei weitere Fragen beantwortet.
Hintergrund
Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei erhalten (Sozialabgaben fallen aber weiter an).
Aufnahme, Beendigung und Wechsel der Beschäftigung
Wenn bei Arbeitnehmern im Laufe des Monats ein Arbeitsverhältnis endet oder sie den Arbeitgeber wechseln, ist der Freibetrag tageweise zu berechnen. Ausgehend von pauschal 30 Kalendertagen pro Monat beträgt der tägliche Freibetragsanteil 66,67 EUR.
Wird der Monatsfreibetrag wegen der tageweisen Aufteilung nicht vollständig ausgeschöpft, kann der Arbeitnehmer den verbleibenden Betrag bei seiner Steuererklärung beantragen.
Nehmen Arbeitnehmer im laufenden Monat eine neue Beschäftigung auf und bestätigen sie dem neuen Arbeitgeber schriftlich, dass in diesem Monat bislang keine steuerfreie Aktivrente beansprucht wurde, entfällt die tägliche Kürzung und der volle Monatsfreibetrag kann ungekürzt gewährt werden. Diese Bestätigung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Fehlt die Bestätigung, erfolgt nur eine anteilige Berücksichtigung.
Midijobs
Minijobs (Arbeitsentgelt bis 603 EUR) werden von der Steuerbefreiung nicht erfasst.
Bei Midijobs im Übergangsbereich (603,01 bis 2.000 EUR) greift die Steuerbefreiung hingegen. Dabei ist die Steuerfreiheit der Aktivrente grundsätzlich auf das volle Arbeitsentgelt anzuwenden und nicht auf das für Zwecke der Rentenversicherung reduzierte beitragspflichtige Entgelt zu begrenzen.
Quelle — BMF mit Fragen und Antworten zur Aktivrente, Abschn. II, Fragen 4a und 9 (Stand 25.6.2026), unter www.iww.de/s15439
Nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird Kindergeld nur einem Berechtigten ausgezahlt. Da eine Aufteilung ausscheidet, ist darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat. Von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen sind kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
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Sachverhalt
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Strittig war die Kindergeldberechtigung für ein im Streitzeitraum (April bis Juli 2022) fast volljähriges Kind, für das der Vater (Kläger) zunächst Kindergeld bezog. Die Mutter des Kindes wohnte anfangs im gleichen Ort wie der Vater, wo beide den Sohn im Wechselmodell betreuten. Der Vater bezog das Kindergeld mit Zustimmung der Mutter.
Anfang 2020 verlegte die Mutter ihren Wohnsitz in einen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staat, wo sie seither wissenschaftlich tätig ist. Der Sohn ging zusammen mit seiner Mutter in das Ausland und besuchte dort seit Januar 2021 die Schule. Die Ferien verbrachte er bei seinem Vater. 2022 war der Sohn 108 Tage bei seinem Vater und 257 Tage bei der Mutter. Der Vater zahlte Unterhalt für den Sohn und überwies der Mutter das Kindergeld. Außerdem übernahm er u. a. Flugkosten und Kosten für den Nachhilfeunterricht.
Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2022 auf. Sie ging davon aus, dass der Sohn überwiegend in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei und ihr daher (als vorrangig Kindergeldberechtigte) das Kindergeld zustehe. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Sachsen statt. Doch damit gab sich die Familienkasse nicht zufrieden und bestritt die Revision – und zwar erfolgreich.
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Hält sich das Kind in den Haushalten beider Elternteile auf, ist ausschlaggebend, wo sich das Kind überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie zum Beispiel ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die Vorstellungen der Eltern von ihrem Betreuungsmodell.
Auch der Umfang der von den Eltern erbrachten Barunterhaltsleistungen ist kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme und der Frage, ob sich das Kind überwiegend bei einem Elternteil aufgehalten und dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat.
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MERKE — § 64 Abs. 2 und 3 EStG knüpft die Rangfolge der Berechtigten entweder an die Haushaltsaufnahme als ein Obhutsverhältnis oder (nur wenn ein solches Verhältnis fehlt) an die Höhe der Unterhaltsrente. Die dadurch vorgegebene Rangfolge der Anknüpfungspunkte würde durchbrochen, würde man für das Kriterium der Haushaltsaufnahme Barunterhaltsleistungen berücksichtigen. Die vom Finanzgericht berücksichtigten finanziellen Leistungen des Vaters sind daher in die Gesamtwürdigung nicht einzubeziehen.
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Kurzum: Mangels sonstiger besonderer Umstände war der Aufenthalt des Sohnes bei der Mutter (klar) überwiegend. Somit ist eine Haushaltsaufnahme allein bei der Mutter anzunehmen und ihr Kindergeldanspruch vorrangig.
Beachten Sie — Das Finanzgericht hatte aber nicht näher geprüft, ob der Mutter überhaupt ein Anspruch auf deutsches Kindergeld zustand oder ob dem Anspruch des Vaters ausländische Familienleistungen entgegenstanden (ggf. nach § 65 EStG). Daher muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang klären, ob nach dem Europäischen Koordinierungsrecht der für den deutschen Kindergeldanspruch nötige Inlandswohnsitz der Mutter zu fingieren ist.
Quelle — BFH-Urteil vom 9.7.2026, Az. III R 8/25, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256040; BFH, PM Nr. 54/26 vom 1.10.2026
Die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) ist vorteilhaft, da die Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem der Unternehmer die Entgelte vereinnahmt hat. Grundsätzlich haben auch Freiberufler diese Möglichkeit. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber nicht, wenn sie freiwillig Bücher führen.
Hintergrund
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollversteuerung). Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer aber auch nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvorteil möglich ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG).
Voraussetzungen für die Istversteuerung: Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,
- dessen gesamter Umsatz (Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 EUR betragen hat, oder
- der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung (AO) befreit ist, oder
- soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausführt, oder
- der eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, soweit er nicht freiwillig Bücher führt und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist,
die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 20 UStG).
Sachverhalt und Entscheidung
Im Streitfall widerrief das Finanzamt die gestattete Istversteuerung. Die Begründung: § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG greife nicht, weil die Partnerschaft freiwillig Bücher führe. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Ansicht und verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach § 20 UStG bezweckt, zusätzliche Aufzeichnungen zu vermeiden. Die Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG kommt daher nicht in Betracht, wenn der Unternehmer für die Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit freiwillig Bücher führt.
In der Revision bestätigte der Bundesfinanzhof die Vorentscheidung. Er hält auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage und entgegen im Schrifttum geübter Kritik weiter daran fest, dass § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nicht anzuwenden ist, wenn ein – nicht buchführungspflichtiger – Angehöriger eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiwillig Bücher führt. Maßgeblich für diese Auslegung ist insbesondere der Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität.
Quelle — BFH-Urteil vom 16.4.2026, Az. V R 16/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255600
Verträge zwischen nahen Angehörigen unterliegen naturgemäß der kritischen Betrachtung durch die Finanzverwaltung. Hier wird oftmals die Fremdüblichkeit angezweifelt und infolgedessen die steuerliche Anerkennung versagt. In einem aktuellen Streitfall ging es nun um ein Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen, welches das Finanzamt und das Finanzgericht nicht anerkannt hatten. Der Bundesfinanzhof sah die hiergegen gerichtete Beschwerde als begründet an und verwies den Streitfall zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Grund genug, um wichtige Aspekte näher vorzustellen.
Der Bundesfinanzhof entschied in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, dass das Finanzgericht seine ablehnende Entscheidung zu Unrecht ausschließlich darauf gestützt hatte, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitszeitnachweise fehlten. Mit der Frage, ob die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht worden war, hatte sich das Finanzgericht rechtswidrigerweise nicht beschäftigt.
Die vom Finanzgericht vertretene Auffassung steht nicht mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Einklang. Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.
In Bezug auf Arbeitsverhältnisse geht die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn
- der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird,
- die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und
- der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten (insbesondere die Pflicht zur Lohnzahlung) erfüllt.
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MERKE — Stundenzettel stellen dabei (nur) einen Beleg für die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten dar.
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Arbeitszeitdokumentationen (z. B. durch Stundenzettel) haben die Funktion, dem Steuerpflichtigen den Nachweis zu ermöglichen, dass der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erfüllt hat. Daraus kann im Umkehrschluss allerdings nicht gefolgert werden, die Führung solcher Arbeitszeitnachweise sei für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses zwingend erforderlich. Denn damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen zu Unrecht in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben.
Kurzum: Die Nichtanerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses kann dementsprechend – sofern nicht aus einem betriebsinternen Fremdvergleich Gegenteiliges folgt – nicht (allein) auf eine fehlende Arbeitszeitdokumentation gestützt werden.
Quelle — BFH, Beschluss vom 18.11.2025, Az. VIII B 97/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 254564
Inhaltsverzeichnis:
Zum Anfang
Für alle Steuerpflichtigen
Private Altersvorsorge: Neue Förderung ab 2027
Eine neue staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird das „Riester-Sparen“ ab 2027 ersetzen. Dabei wird es grundsätzlich zwei Produktkategorien zur Auswahl geben: Altersvorsorgedepots (inkl. Standarddepot) und Garantieprodukte. Welche Variante geeignet ist, hängt vor allem von den individuellen Präferenzen ab. So dürften sich für risikoaverse Anleger möglicherweise Garantieprodukte eignen. Diese beinhalten feste Zusagen, welcher Betrag zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens erreicht wird (80 oder 100 % der eingezahlten Beträge).
Die Berechnung der Zulage wird künftig beitragsproportional und damit einfacher erfolgen. Das heißt:
- Sparer erhalten bis zu einem jährlichen Eigenbeitrag von 360 EUR für jeden gesparten EUR vom Staat 50 Cent als Grundzulage.
- Für weitere 1.440 EUR, die sie jährlich sparen (d. h. von 361 EUR bis 1.800 EUR), erhalten sie 25 Cent pro gespartem EUR.
Für jedes Kind erhält ein Elternteil zusätzlich eine Kinderzulage von 100 % auf jeden eingezahlten EUR. Der Höchstbetrag von 300 EUR pro Kind wird bei einem jährlichen Eigenbeitrag von 300 EUR erreicht.
Beachten Sie — Auf diese und weitere Aspekte hat das Bundesfinanzministerium hingewiesen („Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge“, Stand: 5.5.2026, unter: www.iww.de/s15370).
Zum Anfang
Überlegungen zur Verlagerung von Ausgaben im „privaten“ Bereich
Im „privaten“ Bereich kommt es vor allem auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2027 verlagert werden sollten.
Eine Verlagerung kommt bei Sonderausgaben (z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung im Blick haben, deren Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und von der Anzahl der Kinder abhängt.
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PRAXISTIPP — Ist bereits abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2026 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Möglichkeit) erst in 2027 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2026 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.
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In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.
Handwerkerleistungen
Für Handwerkerleistungen (nur Lohnkosten, keine Materialkosten) gewährt der Fiskus eine Steuerermäßigung, wobei ein Höchstbetrag (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) zu beachten ist.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Steuerermäßigung mit Wirkung ab 2027 unattraktiver werden (vgl. den Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027). Statt 20 % der Lohnkosten sollen ab 2027 nur noch 15 % der begünstigten Aufwendungen berücksichtigt werden können. Zugleich soll der Höchstbetrag von 1.200 EUR auf 900 EUR sinken.
Kurzum: Wer Handwerkerarbeiten ohnehin plant, für den könnte es steuerlich günstiger sein, diese in 2026 ausführen zu lassen. Es reicht jedoch nicht aus, dass die Arbeiten noch in 2026 erbracht werden. Denn für die zeitliche Zuordnung der Steuerermäßigung ist das Jahr der unbaren Zahlung maßgebend und es muss eine Rechnung vorliegen (§ 35a Abs. 5 S. 3 Einkommensteuergesetz).
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MERKE — Ist der Höchstbetrag in 2026 bereits ausgeschöpft, kann es mitunter aber auch sinnvoll sein, anstehende Handwerkerleistungen in das nächste Jahr zu verschieben. Dasselbe gilt, wenn in 2026 z. B. wegen Verlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer anfällt. Denn dann kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Ein Vor- oder Rücktrag der Steuerermäßigung ist nicht möglich.
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Zum Anfang
Ab 2027 Standard: Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Viele Verwaltungsakte (dazu zählen insbesondere Steuerbescheide) werden bereits digital bekannt gegeben. Ab 2027 wird die elektronische Bekanntgabe jedoch zum Regelfall und die postalische Bekanntgabe zur Ausnahme.
Hintergrund: Durch die Neufassung des § 122a der Abgabenordnung (AO) sollte die elektronische Bekanntgabe bereits 2026 zum Standard werden. Durch das „Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BGBl I 2025, Nr. 353) wurde der Anwendungszeitpunkt allerdings auf 2027 verschoben, sodass Folgendes zu beachten ist (vgl. hierzu auch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.8.2026, Az. IV D 1 – S 0284-a/00002/011/237):
- Wurde oder wird in 2026 in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt, erfolgt die Bekanntgabe grundsätzlich elektronisch. In allen anderen Fällen erfolgt weiterhin eine postalische Bekanntgabe.
- Ab 2027 ergeht der Steuerbescheid grundsätzlich elektronisch, solange kein Antrag auf postalische Bekanntgabe gestellt wurde. Verfügt der Steuerpflichtige aber weder über ein bereitgestelltes aktives ELSTER-Konto noch über einen Berater mit elektronisch übermittelter Empfangsvollmacht, bleibt es – auch ohne Antrag – zunächst bei der postalischen Bekanntgabe.
- Neue Bekanntgabefiktion: Ein nach § 122a AO elektronisch bekanntzugebender Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach seiner Bereitstellung zum Datenabruf als bekannt gegeben. Auch wenn die abrufberechtigte Person am Tag der Bereitstellung zum Datenabruf elektronisch weiterhin über die Möglichkeit des Abrufs und ihre Rechtswirkungen zu benachrichtigen ist, hat diese Benachrichtigung nur eine Hinweisfunktion. Sie ist (abweichend von der bisherigen Rechtslage) nicht mehr Anknüpfungspunkt der Bekanntgabe-Vermutung.
Zum Anfang
Bei E-Autos auch an die Förderung denken
Die staatliche E-Auto-Förderung unterstützt Privatpersonen beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb oder bestimmten Fahrzeugen mit extern aufladbarem Hybridantrieb (Plug-in-Hybride und Range-Extender). Eine Statistik des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zeigt, dass bis Anfang August 26.875 Förderanträge bewilligt worden sind.
Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei maximal 80.000 EUR zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Die Einkommensgrenze verschiebt sich für bis zu zwei Kinder (unter 18 Jahren) um 5.000 EUR je Kind nach oben. Sie liegt bei Familien mit zwei oder mehr Kindern damit bei maximal 90.000 EUR zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen.
Eine Antragstellung ist seit dem 19.5.2026 möglich. Förderfähig sind Fahrzeuge, die nach dem 1.1.2026 neu zugelassen werden, wobei die Förderung auch rückwirkend beantragt werden kann. Entscheidend ist das Datum der Neuzulassung nach dem 1.1.2026. Die Förderhöhe ist gestaffelt und kann bis zu 6.000 EUR betragen.
Beachten Sie — Weitere Hinweise (auch zur Antragstellung) hat das Bundesumweltministerium unter www.iww.de/s15016 zusammengestellt.
Zum Anfang
Für Vermieter
Wichtige Steueraspekte bei Mietimmobilien
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist primär auf die Einkünfteverlagerung hinzuweisen, also z. B. auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr. Darüber hinaus sind u. a. folgende Punkte zu beachten:
Antrag auf Grundsteuererlass
Bei erheblichen Mietausfällen in 2026 besteht bis zum 31.3.2027 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen.
Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.
Größerer Erhaltungsaufwand
Sofern in 2026 größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, dürfen diese grundsätzlich auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden, was zur längerfristigen Progressionsminderung sinnvoll sein kann. Die Verteilung ist zulässig für Gebäude im Privatvermögen, die überwiegend Wohnzwecken dienen.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten
In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung können, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Aufwendungen wirken sich dann „nur“ über die langjährige Gebäude-Abschreibung aus.
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PRAXISTIPP — Um den sofortigen Werbungskostenabzug zu sichern, kann es ratsam sein, die 15 %-Grenze innerhalb der Drei-Jahres-Frist durch zeitliche Verschiebung der Maßnahmen zu unterschreiten.
Weitere Informationen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten liefert u. a. ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.1.2026 (Az. IV C 1 – S 2253/00082/001/064).
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Verbilligte Vermietung (unter Angehörigen)
Gerade wenn eine Immobilie an nahe Angehörige zu Wohnzwecken überlassen wird, liegt das Entgelt häufig unterhalb der ortsüblichen Miete. Um sich in diesen Fällen dennoch den vollen Werbungskostenabzug zu sichern, sind folgende Punkte zu beachten:
- Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
- Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
- Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur dann möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.
Beachten Sie — Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.
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MERKE — Durch den fortschreitenden Mietniveauanstieg muss die Grenze von 66 % im Auge behalten werden. Wird die Grenze unterschritten, sollte die Miete angepasst werden, um den vollen Werbungskostenabzug weiter zu sichern.
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Zum Anfang
Für Kapitalanleger
Freistellungsaufträge prüfen und ggf. anpassen
Der Sparer-Pauschbetrag (1.000 EUR; bei zusammenveranlagten Ehegatten sind es 2.000 EUR) wird von den Banken nur berücksichtigt, wenn ein Freistellungsauftrag erteilt wird. Demzufolge sollten Kapitalanleger ihre erteilten Freistellungsaufträge dahin gehend überprüfen, ob die vom Steuerabzug freigestellten Beträge noch optimal aufgeteilt sind oder ob eine neue Aufteilung sinnvoll erscheint.
Zum Anfang
Für Unternehmer
Der Countdown läuft: Ab 2027 müssen viele Unternehmen E-Rechnungen ausstellen
Für viele Unternehmen beginnt im Jahr 2027 die nächste Stufe der E-Rechnungspflicht. Das heißt: Im inländischen B2B-Bereich müssen elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) nicht nur empfangen, sondern auch ausgestellt und übermittelt werden. Wer die Umstellung bislang aufgeschoben hat, für den wird es nunmehr höchste Zeit, aktiv zu werden.
Hintergrund
Nach § 14 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.
Der Empfang einer E-Rechnung ist (ohne Übergangsregelung) bereits seit dem 1.1.2025 durch den Rechnungsempfänger zu gewährleisten.
Beachten Sie — Für den Empfang reicht die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus.
Mit Wirkung ab dem Jahr 2027 gilt für inländische B2BUmsätze grundsätzlich eine ERechnungspflicht, wenn Unternehmen in 2026 einen Gesamtumsatz von über 800.000 EUR erzielt haben. Das heißt im Umkehrschluss: Bei einem Umsatz von bis zu 800.000 EUR besteht ein Wahlrecht bzw. sind Unternehmer erst ab 2028 zur Ausstellung einer ERechnung verpflichtet.
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MERKE — In einem FAQ-Katalog weist das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit den Übergangsregelungen darauf hin, dass „ein EDIVerfahren, das nicht ohnehin die Voraussetzungen an eine ERechnung erfüllt, noch bis zum Ablauf des Jahres 2027 verwendet werden“ kann. Diese und weitere Fragen und Antworten (Stand: März 2026) sind unter www.iww.de/s12323 abrufbar.
Nicht unter die E-Rechnungspflicht fallen insbesondere nach § 4 Nr. 8 bis Nr. 29 UStG steuerfreie Umsätze, Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR und Fahrausweise.
Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG) müssen keine E-Rechnungen ausstellen. Sie müssen diese aber gleichwohl empfangen können.
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Zum Anfang
Maßnahmen für Gewerbetreibende und Freiberufler
Buchführungspflichtige Unternehmer erreichen eine Gewinnverschiebung bei der Bilanzierung z. B. dadurch, dass sie Lieferungen erst später ausführen oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen. Erfolgt die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung, reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlungen über das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die 10-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen sind.
Degressive Abschreibung
Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (BGBl I 2025, Nr. 161) kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30.6.2025 und vor dem 1.1.2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, statt der linearen eine degressive Abschreibung genutzt werden. Der %-Satz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden %-Satzes betragen sowie 30 % nicht übersteigen.
Beachten Sie — Die degressive Abschreibung wurde während der Coronapandemie zeitlich befristet eingeführt und zuletzt mit dem Wachstumschancengesetz für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.3.2024 und vor dem 1.1.2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, wieder ermöglicht. Der Abschreibungssatz wurde hier auf 20 % (höchstens das Zweifache der linearen Abschreibung) festgelegt.
Abschreibung für Elektrofahrzeuge
Bei Elektrofahrzeugen nach § 9 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die zum Anlagevermögen gehören und nach dem 30.6.2025 und vor dem 1.1.2028 angeschafft worden sind, kann eine arithmetisch-degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen genutzt werden.
Im Jahr der Anschaffung können 75 % der Anschaffungskosten abgeschrieben werden. Und danach: im ersten darauffolgenden Jahr 10 %, im zweiten und dritten darauffolgenden Jahr jeweils 5 %, im vierten darauffolgenden Jahr 3 % und im fünften darauffolgenden Jahr dann 2 %.
Zum Anfang
Für GmbH-Geschäftsführer
Jahresabschluss für 2025 ist bis Ende 2026 offenzulegen
Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln. Die Unterlagen sind spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs zu übermitteln, auf das sie sich beziehen. Das bedeutet: Ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr, gilt für den Jahresabschluss 2025 somit der 31.12.2026.
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MERKE — Kleinstkapitalgesellschaften (nach § 267a Handelsgesetzbuch) müssen nur ihre Bilanz (keinen Anhang und keine Gewinn- und Verlustrechnung) einreichen. Zudem können sie ihre Publizitätsverpflichtung durch Offenlegung oder dauerhafte Hinterlegung erfüllen. Hinterlegte Bilanzen sind nicht unmittelbar zugänglich; auf Antrag werden sie kostenpflichtig an Dritte übermittelt.
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Kommt das jeweilige Unternehmen seiner Pflicht zur Offenlegung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Unternehmen wird aufgefordert, innerhalb einer sechswöchigen Nachfrist den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. Gleichzeitig droht das Bundesamt ein Ordnungsgeld an (regelmäßig in Höhe von 2.500 EUR).
Beachten Sie — Weitere Informationen zum Ablauf des Ordnungsgeldverfahrens erhalten Sie unter www.iww.de/s11622.
Zum Anfang
Für GmbH-Gesellschafter
Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen
Zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen sollten auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sollen neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich, wie vereinbart, durchgeführt werden.
Zum Anfang
Für Arbeitgeber
Mindestlohn und Minijob: Neue Werte ab 2027
Derzeit gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 13,90 EUR pro Stunde. Nach der „Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung“ (BGBl I 2025, Nr. 268) sind ab dem 1.1.2027 dann 14,60 EUR relevant. Die Erhöhung hat auch Auswirkungen auf die Minijob-Grenze (derzeit 603 EUR monatlich), da diese an den Mindestlohn „gekoppelt“ ist.
Beachten Sie — Die Geringfügigkeitsgrenze bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 des Mindestlohngesetzes erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle EUR aufgerundet wird.
Das heißt: Bei einem Mindestlohn von 14,60 EUR ergibt sich ab dem 1.1.2027 eine Geringfügigkeitsgrenze i. H. von 633 EUR (14,60 EUR × 130 ÷ 3).
Der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung steigt
Für gewerbliche Minijobs (bzw. geringfügige Beschäftigungen) beträgt der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung 13 %. Mit Wirkung ab 2027 wurde der Beitragssatz nun erhöht (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BGBl I 2026, Nr. 228). Maßgeblich sind dann der allgemeine Beitragssatz sowie der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz (das wären zusammen aktuell 17,5 %).
Beachten Sie — Die Anhebung betrifft „nur“ gewerbliche Minijobs. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten beträgt somit weiterhin 5 %.
Zum Anfang
Für Arbeitnehmer
Steuerliche Aspekte zum anstehenden Jahreswechsel 2026/2027
Für Arbeitnehmer kann es vorteilhaft sein, berufsbezogene Ausgaben oder variable Gehaltsbestandteile vorzuziehen oder in das nächste Jahr zu verlagern. Maßgebend ist grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip. Sofern die Werbungskosten insgesamt unter dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 EUR (nach dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 ist mit Wirkung ab 2027 eine Erhöhung um 200 EUR geplant) liegen werden, sollten noch ausstehende Aufwendungen (zum Beispiel für Fachliteratur oder Arbeitsmittel) nach Möglichkeit in das Jahr 2027 verschoben werden.
Beachten Sie — Spätestens zum Jahresende 2026 sollten Arbeitgeber und Belegschaft prüfen, ob die vielseitigen Möglichkeiten von steuerfreien und begünstigten Lohnbestandteilen optimal ausgeschöpft wurden. Darunter fallen auch Sachbezüge (monatliche Freigrenze von 50 EUR) oder der Rabattfreibetrag von 1.080 EUR (jährlich) für vom Betrieb angebotene Waren.
Zum Anfang
Für Erbfallkosten gewährt der Fiskus einen Pauschbetrag i. H. von 15.000 EUR (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)). Diesen können auch Vermächtnisnehmer beanspruchen. Dabei ist der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Hintergrund
Nach § 1939 BGB kann der Erblasser durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).
Als Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG u. a. die Kosten der Bestattung des Erblassers sowie die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal abzugsfähig. Ohne Kostennachweis wird ein Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen, der durch das Jahressteuergesetz 2024 von 10.300 EUR auf 15.000 EUR erhöht wurde.
Nach der Gesetzesbegründung soll so ein individueller Kostennachweis in der Mehrzahl der Fälle vermieden werden können. Die Erhöhung gilt für Erwerbe, für die die Steuer ab dem Monat entsteht, der der Gesetzesverkündung folgt, also ab Januar 2025.
Sachverhalt und Entscheidung
Der Bundesfinanzhof musste über diesen Streitfall entscheiden:
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Sachverhalt
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Die Erblasserin lebte in Großbritannien. Sie wurde von ihrem auch in Großbritannien lebenden Bruder beerbt. Die in Deutschland lebende Klägerin erhielt ein Geldvermächtnis. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte sie den Abzug des Erbfallkostenpauschbetrags in Höhe von damals 10.300 EUR. Tatsächlich waren ihr im Zusammenhang mit dem Erbfall nur Kosten i. H. von 13,20 EUR entstanden.
Das Finanzamt zog von dem Erwerb die tatsächlichen Kosten ab. Die Erbfallkostenpauschale gewährte es nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht Niedersachsen berücksichtigte die Pauschale anteilig im Verhältnis des Werts des Vermächtnisses zum Wert des Nachlasses. Es war der Ansicht, eine Gewährung des vollen Pauschbetrags scheide aus, da die Klägerin dadurch übermäßig begünstigt würde. Der Bundesfinanzhof sah das aber anders.
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Die Erbfallkostenpauschale können nicht nur Erben, sondern auch andere Erwerber (wie Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte) beanspruchen. Die Pauschale wird aber für jeden Erbfall – unabhängig von der Anzahl der Erwerber – nur einmal gewährt.
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MERKE — Sind in einem Erbfall neben einem einzelnen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, ist die Pauschale nicht zu kürzen. Vielmehr steht dem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber der gesamte Pauschbetrag zu. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass der Kürzungsbetrag verfällt. Das sieht das Gesetz aber nicht vor.
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Quelle — BFH-Urteil vom 17.6.2026, Az. II R 25/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255494; BFH, PM Nr. 43/26 vom 20.8.2026
Am 12.10.2026 und am 13.10.2026 werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Verfahren zur Erbschaftsteuer mündlich verhandelt.
Gesetzgebungskompetenzen
Die Verhandlung am 12.10.2026 (Az. 1 BvF 1/23) betrifft das Verfahren der Bayerischen Staatsregierung zu der Frage, ob die Bewertung von Grundbesitz, die persönlichen Freibeträge sowie die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind. Dabei wird geprüft werden, ob der Bund für die Gesetzgebung bei der Erbschaftsteuer überhaupt zuständig ist.
Außerdem wird die fehlende Anpassung von Freibeträgen und Steuersätzen an die Preissteigerung der letzten Jahre unter Berücksichtigung des regional unterschiedlichen Niveaus der Immobilienpreise gerügt.
Verschonung von Betriebsvermögen
In dem Verfahren mit dem Az. 1 BvR 804/22 geht es um die Frage, ob die Begünstigungen für Erwerbe von betrieblichem Vermögen im Vergleich zur Steuerbelastung des Privatvermögens verfassungsrechtlich toleriert werden können. Hierbei dürfte sich das Gericht intensiv mit den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen auseinandersetzen.
Beachten Sie — 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens angesichts ihres Ausmaßes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hier lag das Urteil etwa fünf Monate nach der mündlichen Verhandlung vor.
Sollte die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein, stellt sich u. a. die Frage, ob es erneut zu einer Appellentscheidung kommt, die den Gesetzgeber für die Zukunft zu einer Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes zwingt. Hierzu – und zu der damit verbundenen Frage, wie lange das geltende Recht dann noch anwendbar ist – lassen sich derzeit keine Aussagen treffen.
Quelle — BVerfG, Mitteilung Nr. 48/26 sowie Nr. 49/26 vom 30.7.2026
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sieht für das Familienheim eine Steuerbefreiung vor. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass hierunter auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück fallen kann. Dabei ist als steuerbegünstigtes Grundstück die wirtschaftliche Einheit von Grundstücksflächen anzusehen, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend festgestellt wird.
Hintergrund
Die unentgeltliche Übertragung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b, 4c ErbStG steuerfrei. Begünstigt sind die lebzeitige Übertragung zwischen Ehegatten, der Ehegattenerwerb von Todes wegen sowie der Erwerb von Todes wegen durch Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder).
Beachten Sie — Beim Erwerb von Todes wegen sind (im Gegensatz zur Schenkung) Behaltensfristen zu beachten.
Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darüber hinaus zu beachten, dass die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt ist.
Ebenfalls wichtig: Der Erwerber muss die Wohnung unverzüglich, d. h., ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen.
Sachverhalt und Entscheidung
Dem Bundesfinanzhof lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:
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Sachverhalt
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Zum Nachlass gehörte ein durch den Vater (Erblasser) vor seinem Tod selbstgenutztes Wohnhaus, das der Sohn nach dem Tod des Vaters bezog. Das Finanzamt hatte die Erbschaftsteuerbefreiung auf das Flurstück begrenzt, das mit dem Wohnhaus bebaut war. Zusammen mit dem Familienheim genutzte Garten- und Wegeflächen berücksichtigte das Finanzamt nicht. Dagegen wandte sich der Sohn und war im Revisionsverfahren erfolgreich.
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Der Begriff des „bebauten Grundstücks“ i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist bewertungsrechtlich auszulegen. Er umfasst alle Flächen, die das Belegenheitsfinanzamt – also das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes – als wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt feststellt.
Das bedeutet Folgendes: Mehrere Flurstücke, die gemeinsam genutzt werden – etwa ein Wohnhaus mit angrenzendem Garten oder einem Zugangsweg – können der Steuerbefreiung zugrunde liegen, wenn sie als eine wirtschaftliche Einheit festgestellt werden. Diese Auslegung spiegelt die tatsächliche häusliche Nutzung wider, die das Finanzamt vor Ort gut beurteilen kann.
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MERKE — Erben müssen bereits gegen die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit durch das Belegenheitsfinanzamt vorgehen, sollten sie mit der Bestimmung des steuerbefreiten Grundstücks nicht einverstanden sein. Denn im Erbschaftsteuerverfahren haben Einwendungen gegen den Umfang des Grundstücks keinen Erfolg mehr.
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Quelle — BFH-Urteil vom 17.6.2026, Az. II R 27/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255416; BFH, PM Nr. 42/26 vom 13.8.2026
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000 EUR je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden, wobei Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung nicht begünstigt sind. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule abziehbar sein können.
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Sachverhalt
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Eltern zahlten im Streitjahr 1.000 EUR an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Beiträge zweckgebunden an die Schulträgerin weiterleitete. Letztere verwendete die Mittel zur Finanzierung des Schulbetriebs.
Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab, da die Satzung des Fördervereins auch eine Mittelverwendung für Zwecke ermögliche, die über die Finanzierung des normalen Schulbetriebs hinausgingen. Klage und Revision waren erfolgreich.
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Für die steuerliche Beurteilung kommt es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolgt, an den die Eltern entsprechende Beiträge zahlen. Entscheidend ist, dass die Beiträge zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist nachzuweisen. Ist sie durch Satzungsregelungen des Fördervereins sichergestellt, reicht dies regelmäßig aus. Anderenfalls muss der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – nachweisen, dass die Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und von diesem ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet wurden.
Quelle — BFH-Urteil vom 3.6.2026, Az. X R 27/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255669; BFH, PM Nr. 44/26 vom 3.9.2026
