18. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Ist-Besteuerung: Konkludenter Antrag nur bei hinreichender Erkennbarkeit
Auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut ein Antrag und dessen Gestattung durch das Finanzamt erforderlich sind, praktizieren viele Unternehmer die Ist-Besteuerung auch ohne Antrag bzw. gehen von konkludentem Antrag und Gestattung aus. Dem hat der Bundesfinanzhof nun Grenzen aufgezeigt und eine … Weiterlesen
17. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Ermäßigter Steuersatz: Essenslieferung versus Restaurationsumsatz
Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat sich der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, ob die Umsätze aus einem Imbissstand eine mit 7 % ermäßigt zu besteuernde Lieferung von Speisen oder eine mit 19 … Weiterlesen
14. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Beweisvorsorge: Zahlungsnachweise über die Stammeinlage aufbewahren
Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten muss nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr muss das Finanzgericht alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung prüfen, so der Bundesfinanzhof. Im entschiedenen Fall wurde … Weiterlesen
13. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Verlustabzug: Verstößt Sanierungsklausel doch nicht gegen EU-Recht?
Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Zweifel, ob die Sanierungsklausel – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Im Streitfall hat das Finanzgericht daher die Vollziehung von Steuerbescheiden ausgesetzt, in denen das Finanzamt Verluste nicht mehr … Weiterlesen
12. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Häusliches Arbeitszimmer: Abgrenzung zu einer freiberuflichen Praxis
Liegt ein häusliches oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, weil die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vielen Fällen nicht oder nur beschränkt, die Kosten für ein außerhäusliches Büro hingegen voll abziehbar sind. Der … Weiterlesen
11. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Investitionsabzugsbetrag: Zur Investitionsabsicht und Dokumentation
Wird ein Investitionsabzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird, so der Bundesfinanzhof. Nach dem Urteil des … Weiterlesen
10. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof begründet sein Urteil wie folgt: Die Kontoführungsgebühr dient nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung. … Weiterlesen
7. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts können Werbungskosten sein
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielten die Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, das teilweise mit Erbbaurechten belastet war. Um höhere Erbbauzinsen zu erhalten, lösten die Steuerpflichtigen die Erbbaurechte vorzeitig ab, zahlten an die Erbbauberechtigten eine … Weiterlesen
6. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Schenkungsteuer: Übertragung einer Ferienwohnung zwischen Eheleuten
In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall schenkte der Ehemann seiner Ehefrau ein Ferienhaus, das von den Ehegatten als Feriendomizil genutzt wurde. Eine Fremdvermietung erfolgte nicht, vielmehr wurde es zur ganzjährigen Wohnnutzung bereitgehalten. Für die Zuwendung beanspruchten die Ehegatten die … Weiterlesen
5. Oktober 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Werbungskostenabzug für Erststudium und Erstausbildung zulässig
Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesfinanzhof entgegen dem gesetzlichen Wortlaut entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten absetzbar sind, wenn dem Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Jetzt legten die Richter nach und urteilten, dass auch die Kosten … Weiterlesen