Steuerberaterin Margit Schunke

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28. Februar 2011
von MargitSchunke
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Steuertermine im Monat März 2011

Im Monat März 2011 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2011 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2011.

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2011 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2011.

Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2011 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2011.

Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung – mittels Barzahlung – bis zum 10.3.2011 und – mittels Zahlung per Scheck – bis zum 7.3.2011.

24. Februar 2011
von MargitSchunke
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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 30.6.2011 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 2,62 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

23. Februar 2011
von MargitSchunke
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Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitsbedingte Heimkosten abziehbar

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuererklärung abzugsfähig, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet wurden.

Hinweis: Damit rückt der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Sichtweise ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ voraussetzte (BFH-Urteil vom 13.10.2010, Az. VI R 38/09).

22. Februar 2011
von MargitSchunke
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Elterngeld: Spätere Steuererstattungen bleiben außen vor

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes müssen spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, da diese nicht prägend sind für den Lebensstandard des zur Bemessung heranzuziehenden 12-Monatszeitraums.

Im Streitfall hatte eine Mutter nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 – mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 EUR – die zuständige Elterngeldstelle zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruchs aufgefordert – jedoch ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Ablehnung im Berufungsverfahren nun bestätigt.

Begründung: Das Elterngeld ist dazu da, das zuletzt (vor der Geburt des Kindes) zum Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen. Seiner Berechnung müssen deshalb diejenigen Einnahmen zugrunde gelegt werden, die in dem maßgebenden Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes tatsächlich geflossen sind. Spätere Steuerrückerstattungen bleiben damit außen vor (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2010, Az. L 5 EG 4/10).

21. Februar 2011
von MargitSchunke
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Rückgabe des Dienstwagens: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit zulässig

Die Gebrauchsüberlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung ist Teil des Arbeitsentgelts. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt zahlen muss.

Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht besteht, nicht der Fall, entschied das Bundesarbeitsgericht und wies die Klage eines Bauleiters ab. Dessen Arbeitgeber hatte ihm für seine Tätigkeit arbeitsvertraglich einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. In der Zeit vom 3.3.2008 bis einschließlich 14.12.2008 war der Bauleiter arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13.4.2008. Auf Verlangen des Arbeitgebers gab er den Pkw am 13.11.2008 zurück und erhielt ihn erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18.12.2008 wieder – auch zur privaten Nutzung. Mit seiner Klage auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13.11. bis 15.12.08 ist er jetzt auch in letzter Instanz gescheitert.

18. Februar 2011
von MargitSchunke
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Aktienoptionen: Die Ausgabe erfolgt erfolgsneutral

Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine Aktiengesellschaft im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich gewährten Bezugsrechte zu keinem gewinnwirksamen Personalaufwand.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist der Geschäftsvorfall vom Unternehmen erfolgsneutral zu behandeln. Die Ausgabe der Optionen wirkt sich allein als Vermögensverlust bei den Altaktionären als sogenannte Verwässerung des Werts der bisher vorhandenen Aktien aus. Das berührt mit Blick auf das aktienrechtliche Trennungsprinzip die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft nicht (BFH-Urteil vom 25.8.2010, Az. I R 103/09).

17. Februar 2011
von MargitSchunke
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Unfallkosten bei privat genutzten Firmenwagen: Neue Regeln ab 2011

Wird der geldwerte Vorteil aus einer Firmenwagengestellung für Privatfahrten nach der Ein-Prozent-Regel ermittelt, waren bisher auch die vom Arbeitgeber getragenen Unfallkosten abgegolten. Dies galt auch dann, wenn sich der Unfall auf einer Privatfahrt des Arbeitnehmers ereignet hatte. Bei der Fahrtenbuchmethode gehörten die Unfallkosten bisher zu den Gesamtkosten des Firmenwagens.

Infolge der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung ihre Sichtweise nunmehr geändert und in die Lohnsteuer-Richtlinien 2011 aufgenommen. Danach gelten folgende Grundsätze:

  • Vereinfachungsregel bis 1.000 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer) je Schaden und nach Erstattungen von dritter Seite (z.B. Versicherungen): Bei der Ein-Prozent-Regel erfolgt kein gesonderter Ansatz der Unfallkosten, d.h., sie sind mit dem pauschalen Ein-Prozent-Betrag abgegolten. Erfolgt die Bewertung nach der Fahrtenbuchmethode, dürfen die Unfallkosten in die Gesamtkosten eingehen. Sie erhöhen somit lediglich den individuellen Kilometersatz.

16. Februar 2011
von MargitSchunke
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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?

Steht zweifelsfrei fest, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) verfügt. Damit teilt das Finanzgericht Köln nicht die Ansicht der Finanzverwaltung, wonach der Unternehmer die USt-ID des Abnehmers zwingend buchmäßig aufzuzeichnen hat.

Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen.

15. Februar 2011
von MargitSchunke
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Kein Vorsteuerabzug: Bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Enthält eine Rechnung des leistenden Unternehmers nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich um die vom Finanzamt vorab erteilte interne Bearbeitungsnummer handelt und nicht um die Steuernummer, ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Im Streitfall enthielten die Rechnungen als Steuernummer die Angabe „75/180 Wv“- eine Bezeichnung, die das Finanzamt unter der Angabe „Steuer-Nr./Aktenzeichen“ im Schriftverkehr zur Erteilung der Steuernummer verwendet hatte.

Das Finanzgericht gewährte den Vorsteuerabzug, da für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich nicht um die Steuernummer handelte. Dem erteilte der Bundesfinanzhof jedoch eine Absage und begründete seine Auffassung mit der Gesetzesvorschrift, wonach in der Rechnung entweder die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten sein muss (BFH-Urteil vom 2.9.2010, Az. V R 55/09).

14. Februar 2011
von MargitSchunke
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Tantieme des beherrschenden Gesellschafters: Zufluss bereits bei Fälligkeit

Bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss eines Vermögensvorteils nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen. Ein beherrschender Gesellschafter hat es nämlich regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen.

Eine Gewinntantieme des beherrschenden Gesellschafters wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig und gilt demzufolge als in diesem Zeitpunkt zugeflossen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich der Anspruch gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet.