27. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Gründungszuschuss: Förderungshöhe soll reduziert werden
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das derzeit im Entwurf vorliegt, sieht beim Gründungszuschuss einige gravierende Einschnitte vor. Im Fokus stehen insbesondere folgende Punkte: Der Gründungszuschuss soll von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt werden. Somit … Weiterlesen
26. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Beitragsrechtliche Beurteilung von Verdienstausfallentschädigungen
Bei einer Verdienstausfallentschädigung nach § 65a SGB I handelt es sich nicht um sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt. Dies ergibt sich aus einem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände in der Sozialversicherung. Wer der Aufforderung eines Leistungsträgers zum persönlichen Erscheinen oder zu einer medizinischen Untersuchung … Weiterlesen
23. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Kontenklärung: Aufbewahrungspflicht für DDR-Lohnunterlagen läuft aus
Die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben endet am 31.12.2011. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rät daher den Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, eine Klärung ihres Kontos umgehend zu beantragen. … Weiterlesen
22. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Krankheit im Urlaub: Die Regeln im Überblick
Eine Krankheit im Urlaub fällt nicht automatisch nur in den Risikobereich des Arbeitnehmers. Das Bundesurlaubsgesetz regelt vielmehr genau, was in diesen Fällen gilt. Grundsatz Grundsätzlich werden Krankheitstage während des Erholungsurlaubs nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Allerdings gelten hierfür die folgenden … Weiterlesen
21. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für ELENA-Verfahren wird schnellstmöglich eingestellt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Der Grund liegt in der fehlenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, … Weiterlesen
20. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an den CMR-Frachtbrief
Bei einer Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch einen sogenannten CMR-Frachtbrief geführt werden. Entgegen der Verwaltungsauffassung gilt dies auch dann, wenn der CMR-Frachtbrief nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist. … Weiterlesen
19. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuerfalle bei Einbehalt für Frühstück beseitigt
Behält der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter für ein Frühstück anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit mehr als den Sachbezugswert von 1,57 EUR ein, unterstellte die Oberfinanzdirektion Rheinland in einem Schreiben aus Februar 2011 eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Diese Auffassung hat sie aber nach … Weiterlesen
16. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Ringweise Anteilsveräußerungen sind nicht rechtsmissbräuchlich
Die ringweise Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Verlustrealisierung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Veräußerung jeweils an einen Mitgesellschafter erfolgt und die Gesellschafter nach der Transaktion jeweils in gleicher Höhe wie zuvor beteiligt sind. Der Bundesfinanzhof stellte in … Weiterlesen
15. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Steuererleichterungen aufgrund der EHEC-Epidemie
Durch die Epidemie EHEC werden viele betriebliche Existenzen bedroht. Denn trotz der Entwarnung zeigen Kunden bei bestimmten Lebensmitteln immer noch extreme Kauf- und Verzehrzurückhaltung. Die Umsatz- und Gewinneinbrüche wegen EHEC ziehen sich durch alle Branchen. Auf Antrag gibt es für … Weiterlesen
14. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Außenprüfung: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen … Weiterlesen